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Pflichtteil - Konstellation :
"Ehegattentestament"


Oftmals errichten Ehegatten ein gemeinschaftliches Testament und setzen sich darin gegenseitig als Alleinerben ein.
Häufig bestimmen sie zugleich, wer nach dem Tod des Zweitversterbenden Erbe werden soll (Berliner Testament).

Beispiel:      

Unser letzter Wille

Wir, die Eheleute Helga Schneider und Kurt Schneider, setzen uns gegenseitig zum Alleinerben ein.

Nach dem Tod des Letztversterbenden von uns beiden sollen unsere gemeinsamen Kinder Erben zu gleichen Teilen werden.

Augsburg, 01.08.1992              Augsburg, 01.08.1992

Helga Schneider               Kurt Schneider



Hier entstehen bereits mit dem Tod des erstversterbenden Elternteils Pflichtteilsansprüche der Kinder !



Pflichtteilsstrafklauseln / Pflichtteilsvergällungsklauseln:

Um die Kinder von der Einforderung des Pflichtteils beim Tod des erstversterbenden Elternteils abzuhalten, werden deshalb in das Testament der Ehegatten teilweise „Pflichtteils-Strafklauseln“ oder „Pflichtteils-Vergällungsklauseln“ aufgenommen.

Beispiel für Pflichtteilsstrafklausel im Ehegattentestament:

(...)

Sollte eines unserer Kinder bereits beim Tod des Erstversterbenden von uns beiden seinen Pflichtteil verlangen, so soll es beim Tod des Letztversterbenden nicht Erbe werden, sondern allein den Pflichtteil erhalten.

(...)


Solche Testamentsklauseln können die Pflichtteilsansprüche der Kinder beim ersten Erbfall jedoch nicht verhindern!


Die Funktion von Strafklauseln beschränkt sich letztlich darauf, die Kinder dazu zu bringen, in Erwartung eines höheren Erbes auf die Einforderung des Pflichtteils zu verzichten.

Bei dieser Entscheidung werden häufig Fehler gemacht!


Um sich für oder gegen die Einforderung des Pflichtteils beim Tod des erstversterbenden Elternteils entscheiden zu können, sollte das Kind wissen:

  1. Ist der überlebende Elternteil tatsächlich an das gemeinsam errichtete Testament der Ehegatten gebunden? Kann das Kind sich also sicher sein, beim Tod des zweitversterbenden Elternteils Erbe zu werden?
  2. Wie ist das Testament zu verstehen? Liegt eine sog. Trennungslösung mit Vor- und Nacherbschaft oder eine sog. Einheitslösung mit Voll- und Schlusserbschaft vor?
  3. Wie sieht eine Vergleichsberechnung aus, wenn das Ehegattentestament (wirksame) Pflichtteilsstrafklauseln enthält?
  4. Schließlich muss das Risiko abgeschätzt werden, dass der überlebende Elternteil das vorhandene Vermögen bis zu seinem Tod (bspw. für kostenintensive Pflege) verbraucht.



Fehlerquellen:

Irrtümer über eine tatsächlich nicht bestehende Bindungswirkung der späteren Erbeinsetzung wirken sich erheblich aus.

Löst sich der überlebende Ehegatte berechtigterweise von dem gemeinschaftlichen Testament und setzt eine andere Person (z.B. neuen Partner) als Erben ein, kann das Kind nur noch Pflichtteilsansprüche aus dem Erbfall des zweiten Elternteils geltend machen, wenn die Pflichtteilsansprüche aus dem ersten Erbfall zwischenzeitlich verjährt sind!



Lösung: 

  1. Prüfung, ob das gemeinschaftliche Testament der Ehegatten dem Kind eine gesicherte Erberwartung verleiht.

  2. Genaue Berechnung der Höhe des Pflichtteilsanspruchs. Dieser ist oft wegen lebzeitiger Übertragungen und Schenkungen (Pflichtteilsergänzungsansprüche) höher als erwartet.




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